Die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hatte der Bundesfinanzhof (BFH) durch Beschluss vom 17. Juli 2006 II B 118/05 (BFH/NV 2006, 1875) zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass über das Vorbringen der Klägerin, aus Gründen des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) und des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) müsse auch ein faktischer Kontrahierungs- und Tarifzwang zur Befreiung des betroffenen Betriebsvermögens führen, in dem Verfahren bezüglich der ergangenen Vermögensteuerbescheide zu entscheiden sei.

Es trifft im Übrigen auch nicht zu, dass --wie die Klägerin meint-- der Senat in seinem Beschluss in BFH/NV 2006, 1875 insoweit die Sachverhaltsaufklärung als notwendig angesehen hat.

Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein unklarer Hinweis im Bescheid den Vertrauensschutz und damit den Erlass ausschließt, hat aber keine grundsätzliche Bedeutung, es handelt sich vielmehr um eine Frage des Einzelfalls, die auch keine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts erfordert (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Juli 2006 II B 118/05, BFH/NV 2006, 1875).

In dem Verfahren vor dem FG war gemäß § 102 FGO zu prüfen, ob die Familienkasse ihr Ermessen dem Zweck des § 163 AO entsprechend ausgeübt und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten hat (§ 5 AO; vgl. BFH-Beschluss vom 17. Juli 2006 II B 118/05, BFH/NV 2006, 1875).

Die gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde wurde mit BFH-Beschluss vom 17. Juli 2006 II B 118/05, BFH/NV 2006, 1875 zurückgewiesen.